Die Organspende

Ausgangslage
Lebensbedrohliche Krankheiten oder der Verlust wichtiger Organfunktionen machen häufig eine Organtransplantation notwendig.
Auf den Wartelisten in Deutschland stehen derzeit etwa 12.000 Patientinnen und Patienten aus Deutschland. Diese sind davon abhängig, dass jemand gefunden wird, dessen Organ ihnen übertragen werden kann.
Zurzeit können Niere, Herz, Leber, Lunge, Bauchspeicheldrüse und Dünndarm nach dem Tod gespendet werden (Angaben lt. Bundesministerium f. Gesundheit).

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Kündigung von Pflegeverträgen ohne Kündigungsfrist möglich

Die Kündigungsfristen in vorformulierten Pflegeverträgen für ambulante Pflege sind unwirksam.
Bei dem Vertrag zwischen einer nach den Bestimmungen des SGB XI Pflegebedürftigen und einer  zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtung über ambulante pflegerische Leistung handelt es sich um einen Vertrag höherer Dienste. Bei einem solchen Vertrag kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden.

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Amtsgericht Nordenham, Beschluss vom 20.03.2011, Az. 9 XVII 8/00

Ärzte sind verpflichtet, sich im Rahmen der beim Vorliegen einer Patientenverfügung notwendigen Erörterung mit dem Betreuer bzw.Bevollmächtigten zu stellen, um so entsprechend der gesetzlichen Regelung zu einer Entscheidung zu kommen.

Eine Versagung dieser Erörterung im Rahmen der §§ 1901a ff BGB mit dem Argument, diese Erörterung müsse ein Gericht führen, ist wie das AG Nordenham in seiner Entscheidung vom 20.03.2011 geurteilt hat eine "irrationale Auffassung" der Medizinerin.

Lesen Sie die vollständige Entscheidung bei (FamRZ 2011 Heft 16, S. 1327 ff.).  

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Seniorenrecht gewinnt in der politischen Diskussion und praktischen Rechtsanwendung weiter an Bedeutung. Als eigenes übergreifendes Rechtsgebiet deckt es all die juristischen Belange ab, die ständig zunehmende Zahl von Senioren besonders betreffen.

Dies war jedenfalls die einhellige Meinung auf dem 2. Seniorenrechtstag in Berlin am 08.04.2011 gewesen, auf dem sich Juristen und Mediziner zum regen Austausch trafen und an dem auch der Präsident der „Deutschen Gesellschaft für Seniorenrecht und – medizin“, Herr Rechtsanwalt Klaus Ruppert aus Bad Nauheim teilnahm.

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